Eine Gaststättenerlaubnis ist erforderlich, wenn alkoholische Getränke an Gäste ausgeschenkt werden. Werden keine alkoholische Getränke verabreicht, liegt ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe vor. Hierzu genügt eine einfache Gewerbe-Anmeldung. Sofern eine Gaststättenerlaubnis erforderlich ist, ist hierfür ein Antrag zu stellen. Es empfiehlt sich, diesbezüglich persönlich beim oben angegebenen Ansprechpartner vorzusprechen. Im Antragsverfahren wird die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft.
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Gaststättenerlaubnis nach § 2 GaststättenG
Ansprechpartner/in
| Frau Raina Schwarzer | |
| Amt / Bereich Fachbereich III Bürgerdienste › Fachdienst Sicherheit und Ordnung Rathaus Sünte-Rendel-Straße, Zimmer 210 // 1. OG Sünte-Rendel-Straße 14 48477 Hörstel-Riesenbeck Telefon: 05454 911-135 Telefax: 05454 911-8135 E-Mail: r.schwarzer@hoerstel.de | |
Allgemeine Informationen
Welche Unterlagen werden benötigt?
Zur Beantragung einer Erlaubnis (Konzession) zum Betrieb einer Gaststätte sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
- Unterrichtungsnachweis der IHK
- Bescheinigung des Gesundheitsamtes (nur bei Speisewirtschaften)
- Gewerbezentralregisterauszug für Antragsteller zur Vorlage bei einer Behörde
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt-/Gemeindekasse des Wohnortes
- geprüfter Lageplan und Grundrisszeichnung der Bauordnungsbehörde (nicht älter als ein Jahr)
- Kopie des Pachtvertrages
- Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)
Welche Gebühren fallen an?
Je nach Aufwand zwischen 400,00 und 1.200,00 €
Rechtsgrundlage
Die rechtliche Grundlagen ergeben sich aus der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz und verschiedener darauf basierender Verordnungen.
